Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Senatskanzleien mit. Maßnahmen sollen demnach künftig zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis bzw. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit Kinos in ganz Deutschland in der Coronakrise ihren Betrieb wieder aufnehmen können, stellt die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro für das neue „Zukunftsprogramm Kino II“ zur Verfügung. Dies teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mit. Es soll das bereits laufende „Zukunftsprogramm Kino I“ ergänzen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. „Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Corona-Risiken in der Ferienzeit hat der Deutsche Reiseverband (DRV) Urlauber zu verantwortungsbewusstem Verhalten aufgerufen. „Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen müssen beachtet und eingehalten werden“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Corona habe das gesamte Leben verändert. „Das betrifft nicht nur den Urlaub, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebrenica zu Aufarbeitung gemahnt. „Wir sind uns einig: Srebrenica darf sich niemals wiederholen. Nationalistischen Tendenzen, wo immer sie uns begegnen, müssen wir entschieden entgegen treten“, sagte Maas am Samstag. Neben dem Gedenken an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben. „Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. „Alleine kommt niemand durch diese Krise“, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel im Rahmen ihrer Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Alle seien verwundbar. Ihr Besuch in Brüssel finde vor dem Hintergrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz. „Wir bilden in dieser Reihe die politische Wirklichkeit ab, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das …