Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei …

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EU-Kommission will weiteres Vorgehen in Arktispolitik prüfen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Union in der Arktis überprüfen. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine öffentliche Konsultation eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die Konsultation werde vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Chancen „umfassende Erwägungen“ …

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Landkreistag will Programm zur Linderung der Corona-Folgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. „Corona hat verschiedene schwierige Entwicklungen in den größeren Städten, aber auch in der Wirtschaftsstruktur der Landkreise beschleunigt“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret forderte er Nutzungskonzepte …

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Studie: Systemrelevante Berufsgruppen mit Bedingungen unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht eine besonders große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. So würden 58 Prozent der Beschäftigten im Verkaufsbereich ihr Einkommen als nicht oder gerade so als ausreichend empfinden, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen …

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FDP-Gesundheitspolitiker rechnet mit zweiter Corona-Welle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann rechnet mit einer zweiten Corona-Welle. Er denke, sie werde „realistisch kommen“, sagte Ullmann am Freitag im Deutschlandfunk. Das zeige die Geschichte verschiedener Respirationsviren. Dabei stelle sich die wichtige Frage, wie man mit dieser zweiten Welle umgehe. Außerdem: „Sind wir vorbereitet …

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Bund und Länder wollen zielgenauer auf Corona-Ausbrüche reagieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Senatskanzleien mit. Maßnahmen sollen demnach künftig zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis bzw. …

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Bund stellt 40 Millionen Euro für Kinos bereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit Kinos in ganz Deutschland in der Coronakrise ihren Betrieb wieder aufnehmen können, stellt die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro für das neue „Zukunftsprogramm Kino II“ zur Verfügung. Dies teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mit. Es soll das bereits laufende „Zukunftsprogramm Kino I“ ergänzen. …

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Kuban nennt Habecks Tempolimit-Ankündigung „Erpressungsversuch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. „Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug …

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Reiseverband mahnt Urlauber zu Verantwortungsbewusstsein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Corona-Risiken in der Ferienzeit hat der Deutsche Reiseverband (DRV) Urlauber zu verantwortungsbewusstem Verhalten aufgerufen. „Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen müssen beachtet und eingehalten werden“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Corona habe das gesamte Leben verändert. „Das betrifft nicht nur den Urlaub, sondern …

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