Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2021 bis 2025 inklusive EU-Steuern rund 179 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

Neumarkt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg geht die Polizei von einem „alleinhandelnden Einzeltäter“ aus. Das sagte Kriminaldirektorin Sabine Nagel am Sonntag in Neumarkt. Es gebe keine Hinweise auf eine „Mittäterschaft, Mitwisserschaft oder Mithilfe“ einer anderen Person, sagte Nagel. Ebenso gebe es keine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Ralf Stegner hat dafür plädiert, Parteiführung und Kabinettsposten in seiner Partei zu trennen. Es sei zwar wichtig, dass die SPD-Führung die Regierung „loyal unterstützt“, aber ihr nicht angehört, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Amtsinhabern Saskia …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen, dass viele geschlossene Corona-Testzentren bald wieder Auferstehung feiern, steigt. Aus FDP und Grünen, immerhin zusammen im Bundestag stärker als ihr möglicher „Ampel“-Partner SPD, mehren sich die Rufe, Corona-Tests bald wieder kostenlos zu ermöglichen. „Wir müssen schnellstmöglich wieder zurück zur Kostenübernahme durch den Staat, denn …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G20-Staaten wollen beim Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Das steht im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels in Rom, der am Samstag bekannt wurde. Eigentlich kommen da die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in der italienischen Hauptstadt erst zusammen, aber die meiste Arbeit …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober fortgesetzt. Die Inflationsrate erhöhte sich auf 4,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im September hatte sie bei 4,1 Prozent gelegen. Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoffen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck möchte, dass Deutschland und die Europäische Union künftig mehr Kredite aufnehmen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem solle die öffentliche Hand sich verschulden können, um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie …