Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die deutsche Friedenspolitik verteidigt. „Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar, aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig“, sagte die Protestantin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das werde auch nach dem Krieg …

Husum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde „zeitnah“ einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der „Spiegel“. Einem Bericht der „Taskforce Sanktionsumsetzung“ des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Regierung warnt vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, erwartet, dass von der Großrazzia gegen die Neonazi-Szene am Mittwoch eine Signalwirkung ausgeht. „Mit den heute durchgeführten Exekutivmaßnahmen ist den Ermittlungsbehörden ein wichtiger Schlag gegen rechte Netzwerke gelungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Schlag stelle „einen weiteren großen …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland „kaum Wirkung entfalten“, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der „Welt am Sonntag“. Zumindest was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der …