Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, fordert mehr Impfungen gegen Covid-19 in deutlich kürzerer Zeit und will dafür eine verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. „Wir müssen jetzt noch mehr Tempo beim Impfen machen“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe). So schnell wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. „Wer das nicht tut, …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. „Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent“, schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtet. Darin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. „Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers beraten. Wer gehofft hatte, dass am Ende eine neue Pandemie-Politik steht, wurde allerdings enttäuscht“, sagte er am Donnerstag. Es gebe nun einen Stufenplan, das sei richtig. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Personenobergrenzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, fordert die Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Altersgruppen. „Ich glaube auch, dass es mittlerweile genug Zahlen und Daten aus Großbritannien und Schottland gibt, die den Schritt ermöglichen“, sagte die Chefin des Ärztebundes am Dienstag dem Deutschlandfunk. Zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Bund auf, umgehend die Impfverordnung zu ändern. „Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dazu müsse der Bund nun in einem ersten Schritt schnell und am besten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft gefordert. „Ankündigungsminister Altmaier steht den 40 Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft insgesamt gegenüber im Wort und muss konkrete Vorschläge für …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse „zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die …