Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte“, sagte Högl den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt den Verkauf der DB-Logistiksparte Schenker ab und droht damit, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am Mittwoch gegen den 14-Milliarden-Euro-Deal zu stimmen. „Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als Strategie verkaufen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zukunftsfähige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, …

Courbevoie (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Total-Unternehmensgruppe, Patrick Pouyanné, hält das Ziel eines bezahlbaren und möglichst schnellen Umstiegs auf grüne Energie für eine Herausforderung. „In der nahen Zukunft ist das ziemlich komplex“, sagte der französische Manager des Energieunternehmens dem „Spiegel“. Öl sei derzeit günstig, „da könnten manche Anteilseigner fragen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. Dafür gebe es …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert in der Klimapolitik ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden“, sagte Källenius dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar stehe Mercedes zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, „doch die Schätzung der EU-Kommission waren zu optimistisch, wie sich jetzt zeigt“, so …