Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der „Bild“ sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Seine Begründung: „Europas größtes Versprechen ist, dass …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den Parlamentspräsidenten Stefantschuk treffen, um die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada zu besprechen, sich zur notwendigen militärischen und finanziellen Unterstützung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für eine Kooperation mit der Union. „Die Menschen und die Betriebe müssen entlastet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei sei …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:1 beim 1. FC Magdeburg verloren und damit die Chance verpasst, die Tabellenführung weiter auszubauen. Im ersten Durchgang erwischten zunächst noch die Gäste den besseren Start und erarbeiteten sich direkt einige gute Gelegenheiten. Im weiteren …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in seinen Empfehlungen zur Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung, über die der „Spiegel“ berichtet. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die globale Durchschnittstemperatur lag in den vergangenen zwölf Monaten erstmals 1,52 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Das teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Damit hat die Erderhitzung einen kritischen Wert erreicht: Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die 195 Vertragsparteien darauf geeinigt, Anstrengungen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten „darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber – also hier dem Senat in Berlin – hin …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. „Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist“, sagte Stein der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung. „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem …