Agrarminister will zu niedrige Lebensmittelpreise verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ Özdemir wehrte sich gegen den Vorwurf von Sozialverbänden, der Opposition und auch aus seiner eigenen Partei, sein Plädoyer gegen Ramschpreise etwa für Fleisch sei unsozial.

„Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können, es soll kein Luxusgut werden“, sagte Özdemir. Aber es sei unredlich, zu versuchen, bei dem Thema bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sozialpolitik beginne nicht erst beim Diesel- oder Fleischpreis. Soziale Gerechtigkeit beginne für ihn auch bei den Arbeitern in den Schlachthöfen. Und es gehe um Landwirte, die wie alle anderen auch von ihrer Arbeit leben können müssen. „Außerdem wollen wir das Klima schützen und die Tierhaltung verbessern“, sagte Özdemir dem RND. „Landwirtschaftspolitik muss selbstverständlich sozial sein – aber sie ersetzt eben nicht die Sozialpolitik.“ Die öffentliche Diskussion über das Thema helfe aber, „sich darüber bewusst zu werden, wo die Lebensmittel herkommen und welche Leistung dahintersteckt“, so Özdemir. „Wenn wir die knalligen Überschriften jetzt mal hinter uns lassen und mehr Differenzierung wagen, dann wird das was.“

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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