Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat einige Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung gelobt. „Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das ist ein wichtiger Sieg und beweist, wie wichtig die kritische politische Öffentlichkeit ist, die genau hinguckt, sich empört und sich im Zweifel wehrt.“

Neubauer lobte auch „einige wichtige Punkte“ für den Klimaschutz im Konjunkturpaket: „Die bereits beschlossene Abschaffung des Solardeckels gehört etwa dazu. Es hätte wirklich schlimmer kommen können, man sieht an vielen Punkten die Handschrift einer doch nicht ganz unökologischen SPD, das kann man durchaus honorieren.“ Doch ganz ohne Kritik will die Aktivistin die Regierung doch nicht davonkommen lassen. „Das reicht nur nicht“, bemängelte Neubauer. „Klimaschutz bedeutet eben nicht, dass man etwas weniger Steuergelder in die Zerstörung des Klimas pumpt als die Industrie es gerne hätte.“ Klimaschutz heiße auch nicht, dass eine von zehn Maßnahmen lose etwas mit Emissionsreduktion zu tun habe. „Aus diesem Paket wird nicht ersichtlich, wie und ob die Pariser Klimaziele eingehalten werden können.“ Auch würden durch die Mehrwertsteuersenkung SUVs weit stärker bezuschusst als Fahrräder.

Foto: Luisa Neubauer, über dts Nachrichtenagentur