Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch nach den Lockerungen weiter durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet, in Teilen existentiell“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Nach dem großen Corona-Ausbruch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaparlamentarier von CDU und CSU fordern mehr Mitspracherechte bei der Auszahlung der Gelder aus dem geplanten Wiederaufbautopf, mit dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Folgen der Coronakrise abfedern will. „Die Instrumente in `Next Generation EU` brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein EU-Asylpaket drückt die EU-Kommission auf die Bremse. Die Behörde wolle ihre Vorschläge für die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa (Dublin-Reform) erst Ende 2020 vorlegen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „hohe informierte EU-Kreise, die mit den Gesprächen vertraut sind“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft auf die Corona-Bekämpfung zu fokussieren. „Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Mittwoch. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef des Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Das entschied das Amtsgericht München, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag mit. Braun war im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft legt Braun nach ihren bisherigen Ermittlungen …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Lebensmitteldiscounter Aldi beobachtet den Wirecard-Skandal offenbar aufmerksam. „Aktuell stehen wir mit dem Unternehmen in Verbindung, um den Sachverhalt zu klären“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr am Montagnachmittag der dts Nachrichtenagentur. „Spekulationen“ würden jedoch nicht kommentiert. Deutlich zurückhaltender zeigte sich …