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Husum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde „zeitnah“ einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der „Spiegel“. Einem Bericht der „Taskforce Sanktionsumsetzung“ des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz …

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Regierung warnt vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, erwartet, dass von der Großrazzia gegen die Neonazi-Szene am Mittwoch eine Signalwirkung ausgeht. „Mit den heute durchgeführten Exekutivmaßnahmen ist den Ermittlungsbehörden ein wichtiger Schlag gegen rechte Netzwerke gelungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Schlag stelle „einen weiteren großen …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …