Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde. „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er …
WeiterlesenUS-Arbeitslosenquote steigt im August leicht auf 4,3 Prozent
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,3 Prozent minimal gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen legte auf 7,2 Millionen zu. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 22.000 neue Stellen außerhalb der …
WeiterlesenAutoindustrie will auf Autogipfel Verbrenner-Aus infrage stellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig, sagte Müller dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Lähmend wirkten die teuren Energiekosten, die Steuerabgaben, die hohen Arbeitskosten und …
WeiterlesenFrei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. „Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen“, sagte Frei der …
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit glaubt nicht an „Neustart“ der Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass …
WeiterlesenFlugzeug mit 47 Afghanen an Bord in Hannover gelandet
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet. Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 …
WeiterlesenSöder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf …
WeiterlesenWüst als Chef der NRW-CDU bestätigt
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit …
WeiterlesenStraftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten spricht sich das Bundesinnenministerium für einen entsprechenden Vorstoß in NRW aus. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir halten das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und …
WeiterlesenNobelpreisträger mahnt zu Widerstand gegen Trumps Einfluss auf EU
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er erinnerte an die Fünfzigerjahre …
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