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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. „Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern. „Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf eine Umsetzung im Bundestag. „Ich hoffe, dass die Widerspruchslösung jetzt endlich im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. „Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie – aber bisher fast ausschließlich im Westen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Tagesspiegel“. Das rege die ostdeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als …

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Aserbaidschan gewonnen. Als Zweiter fuhr in Baku George Russell (Mercedes) über die Ziellinie, Carlos Sainz (Williams) komplettierte das Podium. Für den Titelverteidiger ist es nach langer McLaren-Dominanz der zweite Sieg in Folge. Mit dem Ausgang der WM wird der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das 190. Oktoberfest ist offiziell eröffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) benötigte am Samstagmittag um Punkt 12 Uhr wie im letzten Jahr routiniert zwei Schläge, um das erste Bierfass anzuzapfen. Es war das zehnte Mal, dass Reiter diese Aufgabe übernahm. Anschließend sprach er die traditionellen Worte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen in den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Apotheken die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu erlauben, eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten. „Wir haben aus guten Gründen eine klare Trennung: Ärztinnen und Ärzte verordnen Medikamente, Apotheken geben sie ab“, sagte …