Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokratische Linke 21“, dem „Handelsblatt“. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Folkband Santiano steht mit ihrem Album „Wenn die Kälte kommt“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die Gruppe Revolverheld mit ihrem Album „Neu erzählen“ neu ein. Schlager-Ikone Roland Kaiser belegt mit …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, sagte er ntv.de. „Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. „Bis heute fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dieser sollte zu seinem Start mindestens 100 Millionen Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Büro mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Einweisung sei auf Empfehlung seines behandelnden Arztes erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Krankenhauseinweisung kommt einen Tag nach der …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis nur den zweiten Platz erreicht. Laut erster Hochrechnung kommt die von dem Milliardär initiierte Bewegung auf 23,8 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren waren es rund 30 Prozent. Wahl-Gewinner ist demnach die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche zunächst keine Pressekonferenz nach den Gesprächsrunden geben. „Am Montag wird es über Ankunft-Bilder hinaus keine Pressesituation vor Ort geben“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Dabei ist das erste Treffen der Woche auf …