Nawalny bekommt Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet sich seit Januar in Russland wegen eines international umstrittenen Urteils in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im …

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Umfrage: Deutsche in Kernenergie-Debatte gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind gespalten in der Frage, ob die Abschaltung aller Kernkraftwerke weiterhin richtig ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach hält knapp die Hälfte (48 Prozent) die Abschaltung nach wie vor …

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Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich …

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Weil: Klimaschutz muss für Geringverdiener bezahlbar bleiben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf …

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SPD-Linke: „Ampel“-Vorhaben mit Investitionsgesellschaft bezahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokratische Linke 21“, dem „Handelsblatt“. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien …

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Santiano neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Folkband Santiano steht mit ihrem Album „Wenn die Kälte kommt“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die Gruppe Revolverheld mit ihrem Album „Neu erzählen“ neu ein. Schlager-Ikone Roland Kaiser belegt mit …

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Brandenburg fordert Maas wegen Weißrussland zum Handeln auf

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, sagte er ntv.de. „Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn …

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Steinmeier fordert mehr Anerkennung für Bundeswehrsoldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie …

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Patientenschützer wollen Härtefallfonds für Behandlungsfehler-Opfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. „Bis heute fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dieser sollte zu seinem Start mindestens 100 Millionen Euro …

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Gesamter CDU-Bundesvorstand wird neu gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. …

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