Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. „Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen“, sagte sie der „Neuen …
WeiterlesenSchleswig-Holstein: SSW sieht „tiefe Gräben“ zur CDU nicht mehr
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die „Welt“. „Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine …
WeiterlesenMilliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt Revisionen zu Lübcke-Mord im Juli
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 28. Juli eine Hauptverhandlung über sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt anberaumt. Das OLG hatte den Neonazi Stephan E. …
WeiterlesenEZB lässt Leitzinsen trotz hoher Inflation unverändert
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre ultralockere Geldpolitik trotz der aktuell hohen Inflation vorerst noch fort. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag, die Zinssätze weiter nicht anzutasten. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen …
WeiterlesenDie Erfindung der beliebtesten Kinderspielzeuge
Spielzeug und Spiele haben sich im Laufe der Jahrhunderte kaum verändert. Doch während die Kinder in früheren Zeiten mit einfachem Spielzeug wie Holzpuppen, Spielzeugsoldaten, Holztieren mit Rädern, Bällen, Murmeln und Kreiseln vorlieb nehmen mussten, gibt es heute auf dem Markt ein reichhaltiges Angebot an Spielzeug und Spielen.
WeiterlesenUkraine verteidigt Steinmeier-Ausladung
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, dem TV-Sender „Welt“. Und das könne nur der Bundeskanzler garantieren. Deshalb …
WeiterlesenKäßmann verteidigt deutsche Friedenspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die deutsche Friedenspolitik verteidigt. „Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar, aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig“, sagte die Protestantin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das werde auch nach dem Krieg …
WeiterlesenGrünen-Spitze will „zeitnah“ Vorschlag für Spiegel-Nachfolge machen
Husum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde „zeitnah“ einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese …
WeiterlesenWahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag niedriger als 2017
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits …
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