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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Shanghai. „Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und die Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die von der Chipkrise betroffenen Unternehmen zu unterstützen. „Katherina Reiche darf die Unternehmen in Deutschland jetzt nicht hängen lassen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. „Dass Bosch wohl Kurzarbeit anmelden muss, zeigt, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild. „Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung befürwortet und zugleich rechtlich enge Grenzen der Gesichtserkennung bekräftigt. „Zur Modernisierung von Bahnhöfen gehört nicht nur Pünktlichkeit. Es geht auch um Sicherheit, um bessere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen. „Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu …

Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Drohnengefahr an Flughäfen warnt der Rüstungskonzern Hensoldt vor vorschnellen Rufen nach Abschüssen. „Wer einfach abschießt, ohne an die Folgen zu denken, handelt fahrlässig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gerade an Orten wie Flughäfen muss Sicherheit ganzheitlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel sogar um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der …