Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. …

Sintra (dts Nachrichtenagentur) – Pierre Wunsch, belgischer Notenbankchef und Mitglied des EZB-Rats, fordert mehr Spielraum bei der Erfüllung des Inflationsziels. „Wir müssen akzeptieren, dass unsere Fähigkeit, die Inflation bei exakt zwei Prozent zu fixieren, begrenzt ist“, sagte Wunsch beim EZB-Notenbankerforum im portugiesischen Sintra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In den vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins politischem Leben nicht gegeben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. „Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der AfD darf nicht bröckeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle demokratischen Akteure trügen Verantwortung, „dass wir uns als Gesellschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auto ist in Deutschland das beliebteste Verkehrsmittel für die Reise zum Urlaubsort. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervor. Demnach setzen 41 Prozent der Befragten auf den Pkw, um in den Sommerurlaub zu starten, 17 Prozent planen eine Flugreise und 7 Prozent nutzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) will ihre Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden lassen, ob die Deutsche Bahn bestreikt wird. Diese Abstimmung werde „ab sofort“ vorbereitet, teilte die EVG am Donnerstag in Berlin mit. „Bei Zustimmung von 75 Prozent der Beteiligten wird der Bundesvorstand dann über Streiks, auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. „Die Idee der KI-Steuer gleicht …