BSW-Generalsekretär kritisiert Thüringener Landeschefs

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye …

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CDU hat im März 140 Mitglieder verloren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder …

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Landgericht weist Corona-Klage von Kaufhausketten ab

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Rechtsverordnungen, die die Betriebsschließungen anordneten, basierten demnach auf dem Infektionsschutzgesetz und waren rechtmäßig. Die Kammer …

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LBBW-Chefökonom hält US-Rating für „mehrere Stufen zu hoch“

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, plädiert dafür, das Rating der USA herabzustufen. „Für mich ist das Rating der USA mehrere Stufen zu hoch“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Viele Ratingagenturen bewerten die USA weiterhin mit dem Goldstatus Triple-A, was dem Land eine günstigere …

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Lothar Matthäus bleibt Experte bei Sky

Unterföhring (dts Nachrichtenagentur) – Rekordnationalspieler Lothar Matthäus bleibt Experte bei den Fußball-Übertragungen von Sky. Das teilte der Pay-TV-Sender am Sonntag mit. Die Laufzeit des neuen Vertrags wurde allerdings nicht genannt. Im Rahmen seiner Auftritte beim „Topspiel der Woche“ wird Matthäus demnach weiterhin nicht nur bei der Analyse vor und nach …

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Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): …

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CSU billigt Koalitionsvertrag

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. …

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Sozialverband warnt nach Börsencrash vor Aktienrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt. „Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. …

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Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich …

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