Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie der Hamas haben. Auch sollten Mitglieder solcher Gruppierungen aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf …

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Denn es ist ja nicht so, als …

Santa Clara/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des US-Chipherstellers Intel, Pat Gelsinger, hat die zehn Milliarden Euro an Subventionen verteidigt, die sein Unternehmen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg erhält. Intel konkurriere nicht mit anderen Unternehmen, sondern mit Nationen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. China, Korea oder Taiwan hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Wichtigkeit des Schutzes für Juden in Deutschland betont. „Die aktuelle kriegsähnliche Lage in Israel hat bereits jetzt Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi. „Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit“, sagte sie am Freitag. „Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsbeginn in all seiner Verantwortlichkeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. …