Grüne werfen Reiche Untätigkeit in Chipkrise vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die von der Chipkrise betroffenen Unternehmen zu unterstützen. „Katherina Reiche darf die Unternehmen in Deutschland jetzt nicht hängen lassen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. „Dass Bosch wohl Kurzarbeit anmelden muss, zeigt, dass …

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Wagenknecht dringt auf „Stadtbild“-Gipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild. „Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll …

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Kriminalbeamte für KI-Überwachung an Bahnhöfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung befürwortet und zugleich rechtlich enge Grenzen der Gesichtserkennung bekräftigt. „Zur Modernisierung von Bahnhöfen gehört nicht nur Pünktlichkeit. Es geht auch um Sicherheit, um bessere …

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Erbschaftsteuer: SPD-Generalsekretär gibt Handwerkern Entwarnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen. „Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu …

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Hensoldt: Drohenschutz für einen Flughafen kostet 10 Millionen Euro

Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Drohnengefahr an Flughäfen warnt der Rüstungskonzern Hensoldt vor vorschnellen Rufen nach Abschüssen. „Wer einfach abschießt, ohne an die Folgen zu denken, handelt fahrlässig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gerade an Orten wie Flughäfen muss Sicherheit ganzheitlich …

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SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ …

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Kraftstoffpreise sinken weiter

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel sogar um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro …

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Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der …

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Durchsuchungen im Fall Rebecca – Verdacht auf Tötungsdelikt

Tauche (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wie die Polizei mitteilte. Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen gebe es …

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Schwedens Verteidigungsminister sieht Machtverschiebung in Ostsee

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von …

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