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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein 65-jähriger Obdachloser ist nach einer Gewalttat in Hamburg-Altona-Nord verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits im Juni hatten vermutlich drei Männer und eine Frau den Mann in der Altona-Altstadt attackiert. Der Geschädigte war daraufhin ins Koma gefallen. Die Rechtsmedizin bestätigte nach einer Obduktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern. „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie den Arbeitnehmern „Vertrauen“ entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt“, sagte Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei richtig, die Kosten der …

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 28 Personen sind am Samstag verletzt worden, als ein unbekanntes Fahrzeug in eine Menschenmenge in East Hollywood gefahren ist. Wie die Feuerwehr von Los Angeles mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nähe eines Musikveranstaltungsortes auf dem West Santa Monica Boulevard. Drei der Opfer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss der ARD. Dass beispielsweise die Befragungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem „Spiegel“. Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit. …