10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die …

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Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt. Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die …

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Deutschland erhält erstmals „territoriale Flugkörperabwehr“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System erweitert demnach die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale und bietet die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz vor weitreichenden …

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Stiftung drängt auf bessere Gesundheitsversorgung für Kinder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern. Eine Umfrage …

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Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal …

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Kritik an Thüringer Image-Kampagne „Das grüne Herz Deutschlands“

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan „Das grüne Herz Deutschlands“ sorgt für Kritik. Als „historisch belastet“ bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. „Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet“, sagte Wagner …

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Lang kritisiert Merz: „Großkotziges Gebaren“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vorgeworfen. „Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt – und …

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Klöckner richtet Anlaufstelle für „Mandat und Baby“ ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein.“ Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase …

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Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich …

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