Felgentreu: Chinesische Anbieter bei 5G-Ausbau ausschließen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Sicherheitsexperte Fritz Felgentreu fordert, chinesische Anbieter beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen: Stattdessen sollte Deutschland ausschließlich auf europäische Technologie setzen. Es gehe um den Aufbau einer kritischen Infrastruktur, sagte Felgentreu am Sonntag im RBB-Inforadio. Deshalb dürfe man nicht riskieren, dass Daten aus dem Ausland …

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2. Bundesliga: Arminia Bielefeld gewinnt in Kiel

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der 2. Liga hat Arminia Bielefeld in Kiel mit 2:1 gewonnen. Damit behauptet Arminia seinen Platz als Tabellenführer, Holstein Kiel fällt auf Rang acht. Das erste Tor für die Ostwestfalen schoss Jonathan Clauss (23. Minute). In der 51. Minute sorgte der Kieler …

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Oppositionspolitiker fordern Gesetz zur Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die Einführung einer Corona-Warn-App mit einem neuen Gesetz zu begleiten. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz dem „Spiegel“. Die …

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Antisemitismusbeauftragter verurteilt NS-Anfeindungen gegen Drosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten mit Bezug auf den Nationalsozialismus geäußert. „Diese Dämonisierung eines äußerst verdienten Wissenschaftlers, dessen Arbeit und besonnener Rat in der Coronakrise vielen Menschen das Leben gerettet hat, zeigt in ihrer Absurdität …

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EU-Wiederaufbauprogramm: Grüne sehen Bundesregierung in der Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu sorgen. „Der vorgeschlagene EU-Haushalt zeigt den richtigen Weg aus der Coronakrise“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf …

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Klingbeil schließt Lockerungen bei Arbeitnehmerrechten aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. „Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir können doch nicht wochenlang über schlecht …

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplanten Lockerungskurs

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort weiterhin bekämpft werden, wo akute Infektionsgefahren bestünden, sagte Ramelow am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Diskussionen über seine Ankündigung, auf die …

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Grünen-Chefin will Absage von Leipziger EU-China-Gipfel

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, …

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Hongkong-Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute …

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