Union will eigenes Impfpflicht-Konzept vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. „Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen – leider vergeblich“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dem Portal „Watson“. …

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Bosbach: Unions-Wahlschlappe in fünf Minuten erklärbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. „Ich musste wirklich schmunzeln, als ich gelesen habe, dass die CDU eine wissenschaftliche Studie über die Gründe für das Wahldebakel in Auftrag gegeben hat“, sagte er der „Heilbronner …

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Rockband Billy Talent neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die kanadische Rockband Billy Talent steht mit „Crisis of Faith“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steigt die schwäbische Metalband Kissin` Dynamite mit „Not The End Of The Road“ neu ein. Die Schlagersängerin Bianca …

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Außenministerin sieht Versorgungssicherheit durch Gas gewährleistet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die deutsche Gasversorgung auch bei einem russischen Lieferstopp gesichert. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Maß von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig sind“, sagte Baerbock den …

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Klitschko bezeichnet Helmlieferung als „Witz“

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagte Klitschko der „Bild“. „Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass …

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Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem „Spiegel“ und der „Welt“. „Das Amt ist unabhängig …

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Investoren haben Interesse an Lufthansa-Aktien des Bundes

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesregierung haben erste Investoren Interesse an dem Lufthansa-Aktienpaket angemeldet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Unter den Interessenten befinden sich auch Staatsfonds. Weder Lufthansa noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage zu den Informationen äußern. Es gebe „bisher keine Entscheidung zum …

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Verfassungsschutz nimmt Telegram-Nutzer ins Visier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nutzer des Messengerdienstes Telegram sind teilweise ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. „Im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Akteure verschiedener Phänomenbereiche, die Telegram für ihre interne oder externe Kommunikation nutzen“, erklärte die Kölner Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Montagausgabe). Telegram spiele für Rechtsextremisten …

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NRW-Ministerpräsident fürchtet mehr Schwarzarbeit wegen Mindestlohn

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um …

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USA bieten Russland in Genf „mehr Transparenz“

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, …

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