Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. „Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt: Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip „Einer für alle“ (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht. Danach sollen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. „Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre „Verfassungsmissbrauch“, denn …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. „Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“. Radtke sprach von einer „interessanten Idee“: Das IW zeige einen Ausweg aus dem Investitionsdilemma auf, „ohne Gefahr zu laufen, dass …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. „Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: …