Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf …

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Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit …

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Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten spricht sich das Bundesinnenministerium für einen entsprechenden Vorstoß in NRW aus. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir halten das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und …

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Nobelpreisträger mahnt zu Widerstand gegen Trumps Einfluss auf EU

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er erinnerte an die Fünfzigerjahre …

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Silvia Breher neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf …

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Borussia Dortmund verpflichtet Chukwuemeka fest

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit. „Es …

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Bericht: Commerzbank steht kurz vor Einigung über Stellenabbau

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von Deutschlands zweitgrößter Privatbank werde sich mit den Arbeitnehmervertretern aller Voraussicht nach schon im September auf die Eckdaten für den geplanten Abbau von 3.900 Vollzeitstellen verständigen, berichtet …

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Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem „Stern“ dazu: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Genau davor …

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Zwei Senioren bei Parkplatzunfall an Krefelder Friedhof gestorben

Krefeld (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parkplatz eines Friedhofs in Krefeld-Gellep-Stratum sind am Samstagmorgen zwei Senioren bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei Krefeld mitteilte, wurden ein 72-jähriger Mann und seine gleichaltrige Schwester von einem ausparkenden Wagen erfasst. Der Unfall ereignete sich gegen 10 Uhr, als ein 77-jähriger …

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Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will. „Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen …

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