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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen …

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein EU-Asylpaket drückt die EU-Kommission auf die Bremse. Die Behörde wolle ihre Vorschläge für die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa (Dublin-Reform) erst Ende 2020 vorlegen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „hohe informierte EU-Kreise, die mit den Gesprächen vertraut sind“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft auf die Corona-Bekämpfung zu fokussieren. „Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Mittwoch. …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es vorerst keinen flächendeckenden Lockdown geben. Man könne es zwar nicht ausschließen, aktuell gebe es aber „bessere zielgerichtete Maßnahmen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einem Besuch des Krisenstabs in Gütersloh. Es gelte weiterhin, …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Landkreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), hat über 1.000 positive Corona-Fälle unter den getesteten Mitarbeitern des Fleisch-Fabrikanten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück vermeldet. Man habe mittlerweile 3.127 Befunde, 1.029 davon seien positiv, sagte Adenauer am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz des Landkreises. „Wir haben noch die Chance …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um staatliche Kaufanreize für Autos hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Kaufprämie ausgesprochen, die den Abverkauf auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ankurbelt. Nachdem man lange vor dem Coronavirus eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart habe, könne es „jetzt nur darum gehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. „Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Er täte gut daran, …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen. Ab Montag dürfen fünf Personen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt zusammenleben, so ein Beschluss des Kabinetts vom Samstag. Außerdem dürfen große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Damit geht Sachsen-Anhalt einen eigene Weg. Bislang galt die Einigung von …