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Weber: EU soll UN-Waffenembargo für Libyen mit Sanktionen durchsetzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu aufgerufen, das UN-Waffenembargo für Libyen notfalls mit EU-Wirtschaftssanktionen gegen Importstaaten durchzusetzen. „Europa muss hier Klartext sprechen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass jene Staaten, die das Waffenembargo verletzen, unter Druck geraten“, sagte der …

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Berliner CDU-Vorsitzender spricht sich für Merz als Parteichef aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich für Friedrich Merz (CDU) als Parteivorsitzenden der Bundes-CDU ausgesprochen. „Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder der CDU Berlin. Es gibt in der Berliner Basis Mitglieder, die sich für Jens Spahn oder Armin Laschet als …

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Ostbeauftragter: Teil der Ost-Bevölkerung „fremdelt“ mit Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ einsteigen. „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Zum Beispiel damit, dass Kompromisse …

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Kommunen fordern mehr Anstrengungen für Verkehrswende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert, zugleich aber mehr Anstrengungen für die Verkehrswende gefordert. „Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung …

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Weber sieht AKK-Rückzug als „Zeichen wachsender Instabilität“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als „ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte“ bewertet. „In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen“, sagte Weber der „Welt“ (Dienstagsausgabe). …

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Buschmann verteidigt Kemmerich-Kandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Kandidatur seines Parteifreundes Thomas Kemmerich als Thüringer Ministerpräsident verteidigt. „Thomas Kemmerich ist gegen Linkspartei und AfD angetreten, damit es eine Chance für die politische Mitte gibt“, sagte Buschmann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er mahnte Kemmerich, in der Zukunft …

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Oberlandesgericht erlaubt „Judensau“ aus dem 13. Jahrhundert

Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Naumburg erlaubt die sogenannte „Judensau“ an der Stadtkirche Wittenberg aus dem 13. Jahrhundert. Die antijüdische Schmähplastik müsse nicht entfernt werden, urteilte der der 9. Zivilsenat in einem Berufungsprozess am Dienstag. Der Kläger, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hatte von der evangelischen Kirchengemeinde die Entfernung der …

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Opposition kritisiert Atomwaffen-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. „Deutschland hat weder die Systeme noch die Fähigkeiten für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, dem Nachrichtenportal …

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AKK debattiert zu Hause über Weihnachtsdeko

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ihre häufige Abwesenheit führt für CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hause zu kontroversen Debatten über die Wohnungsdekoration. „Ich komme meist erst am Wochenende nach Hause. Manchmal beschweren sich dann mein Mann und mein Sohn, wenn ich versuche, die unter der Woche gut eingeübte Praxis wieder …

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