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Sozialverband fordert von Bahn mehr Platz für Rollis und Kinder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. „Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bentele kritisierte: „Viele Menschen erlebten …

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Russische Dissidenten sollen Stipendien und Langzeit-Visa bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 kremlkritische russische Journalisten, die nach Kriegsbeginn mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen nach den Plänen der Bundesregierung dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sollen ihre Kurzzeit-Visa in langfristige Visa der Kategorie D umgewandelt …

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IG BAU warnt Vermieter vor starken Mietsteigerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG BAU warnt Vermieter davor, die Mieten stark anzuheben. „Vermieter müssen Zurückhaltung üben, denn gerade auch sie müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu wahren“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die soziale Lage sei angespannt, viele Haushalte hätten mit …

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FDP-Generalsekretär warnt CDU vor Pakt mit AfD in Thüringen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem …

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Bayerns Justizminister wirft Facebook mangelnde Kooperation vor

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über „unzureichende Kooperation“ bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung. „Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, …

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Gastro-Branche will dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gastronomiebranche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein vierseitiges Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Darin wird mit insgesamt 14 Argumenten für die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes geworben. Man sehe sich weiterhin mit „enormen Kostensteigerungen …

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NATO nennt Algerien „Sicherheitsrisiko für Europa“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für Europa. Das berichtet das Magazin „Business Insider“. Hintergrund ist eine Drohung Algeriens von Ende April, Spanien die Gaslieferungen einzustellen, wenn Madrid algerisches Gas an andere Länder …

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Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum „stabilen Bündnis“ mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. „Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann“, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). „Dasselbe gilt auch umgekehrt.“ Es sei sein Ziel, die …

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Bahn plant „Generalsanierung“ mehrerer Strecken ab 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat eine „Generalsanierung“ mehrerer wichtiger Strecken ab 2024 angekündigt. Die Sanierung des Schienennetzes sei eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Montag. Demnach sollen alle notwendigen Baumaßnahmen der kommenden Jahre gebündelt werden. Dafür seien zwar längere Sperrpausen notwendig, …

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Kartellamt plant „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue „intensiv auf den 1. Juni“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. Seine Behörde habe schon vor einiger Zeit begonnen, das Monitoring zu intensivieren. „Wir müssen ja am …

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