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Lindner will Soli ganz abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

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Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt schnell für …

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Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden. „Die selbst ernannte `Werte-Union` vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind“, sagte Winkel dem „Spiegel“. …

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EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

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2. Bundesliga: Darmstadt gewinnt gegen Regensburg – Platz 1

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt gegen Regensburg mit 2:0 gewonnen und sich damit wieder an die Tabellenspitze gesetzt. Für die Gastgeber erzielten Braydon Manu (18.) und Fabian Holland (29. Minute) die Treffer, zwischendurch wurden die Gäste aus Regensburg geschwächt, nachdem Scott Kennedy …

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„Amigos“ an Spitze der deutschen Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die „Amigos“ stehen mit einem „Best of“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Rapper Edo Saiya landet mit „Days After“ an zweiter Stelle. Die Gewinner des „Eurovision Song Contest 2021“, „Maneskin“, erobern mit „Rush“ den dritten Platz. Dahinter …

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Gasverbrauch bleibt unter Vorjahren

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch in Deutschland bleibt unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die Temperaturen seien in den letzten 14 Tagen 2,5 Grad Celsius „kälter“ gewesen als in den Vorjahren, teilte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag mit. Der temperaturbereinigte Verbrauch habe in dieser Zeit 19,5 …

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Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Inflation will Bundesbank-Präsident Joachim Nagel weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Zinsen müssen noch weiter steigen“, sagte Nagel dem „Spiegel“. Er wäre „nicht überrascht“, wenn die Notenbanker auch nach den beiden bereits angekündigten Schritten im Februar und März, die Leitzinsen weiter …

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ARD-Journalist wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs „Informationsarbeit“. Man habe mit Michael Stempfle „einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung“ für die „anspruchsvolle Aufgabe“ gewinnen können, sagte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Stempfle war bislang …

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Union und Grüne für schnelle Kampfpanzerlieferungen – SPD dagegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. „Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu …

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