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Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende Wärmeplanung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai …

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Grüne für höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto deutlich spürbar – wir sollten daher zum einen ausreichend öffentliche Mittel einsetzen und zum anderen endlich die Beitragsbemessungsgrenze anheben, was …

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Habeck wirbt für Industriestrompreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises. „Wir wollen, dass die Industrie, und zwar auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat behält“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Industrievertretern in Berlin. Das betreffe vor allem …

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Röttgen kritisiert Haltung der Ampel zu Kampfjet-Lieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Die Bundesregierung hat versäumt, sich an die Seite der europäischen Staaten zu stellen, die F-16 an die Ukraine liefern wollen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Das sei „wieder eine verpasste Chance für …

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Geteiltes Echo auf geplante Staatsangehörigkeitsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. „Gute Beispiele wie Kanada zeigen uns, dass …

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Schauspieler Helmut Berger gestorben

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Schauspieler Helmut Berger ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 78 Jahren in Salzburg, wie mehrere Medien unter Berufung auf seine Agentur berichten. Berger galt in den späten 1960er- und 1970er-Jahren als einer der populärsten Filmschauspieler im europäischen Kino. Bekannt war er …

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Brandenburgs Innenminister fürchtet Radikalisierung von Aktivisten

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Deshalb …

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SPD hält 80-Jahre-Grenze in Heizungsgesetz für „nicht haltbar“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders …

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Lage im Gazastreifen beruhigt sich etwas

Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern, die von Ägypten vermittelt worden war und am Samstag in Kraft trat. Das Auswärtige Amt begrüßte die Waffenruhe. „Wir rufen …

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Bundesregierung rechnet mit Selenskyj-Besuch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende in Berlin. Konkrete Planungen für den Ablauf wurden am Samstagmittag bekannt, anschließend meldeten mehrere Medien, „Regierungskreise“ hätten die Besuchsabsicht bestätigt. Die Pläne waren schon vor über einer Woche durch ein Leck in …

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