Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Nach dem großen Corona-Ausbruch in …
WeiterlesenSPD legt Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …
WeiterlesenOberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund …
WeiterlesenEU-Unionsabgeordnete fordern mehr Mitspracherechte bei Hilfsgeldern
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaparlamentarier von CDU und CSU fordern mehr Mitspracherechte bei der Auszahlung der Gelder aus dem geplanten Wiederaufbautopf, mit dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Folgen der Coronakrise abfedern will. „Die Instrumente in `Next Generation EU` brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der …
WeiterlesenEx-Wirecard-Chef kommt gegen Kaution frei
München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef des Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Das entschied das Amtsgericht München, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag mit. Braun war im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft legt Braun nach ihren bisherigen Ermittlungen …
WeiterlesenAldi spricht mit Wirecard
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Lebensmitteldiscounter Aldi beobachtet den Wirecard-Skandal offenbar aufmerksam. „Aktuell stehen wir mit dem Unternehmen in Verbindung, um den Sachverhalt zu klären“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr am Montagnachmittag der dts Nachrichtenagentur. „Spekulationen“ würden jedoch nicht kommentiert. Deutlich zurückhaltender zeigte sich …
WeiterlesenUmweltrechtler warnen vor Vertrag zum Braunkohle-Ausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umweltjurist Hartmut Gaßner hat vor einem Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken gewarnt. Ein solcher Vertrag könnte eine rechtliche Bürde für spätere Regierungen werden, heißt es in einem Gutachten des Umweltjuristen im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth, über das der …
WeiterlesenStarkes Seebeben im südwestlichen Pazifik – Tsunamiwarnung
Wellington (dts Nachrichtenagentur) – Im Südwest-Pazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 00:49 Uhr Ortszeit (14:49 deutscher Zeit) ca. 300 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Berichte über Schäden oder Opfer …
WeiterlesenKonrad Adam: AfD hat ihr Profil verloren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konrad Adam, Publizist und Mitbegründer der AfD, rechnet mit seiner Partei ab. „Im siebenten Jahr nach ihrer Gründung hat die AfD zusammen mit ihren hohen Ansprüchen ihren Charakter, ihre Richtung, ihr Profil verloren – abgesehen von ihrem alten Drall nach rechts“, schreibt Adam in einem Gastbeitrag …
WeiterlesenUnion: US-Truppenabzug als Druckmittel „nicht akzeptabel“
Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. „Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, am Dienstag. Trump nutze eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um …
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