Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans …

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt. „Wir werden keinen Krieg finden, der berechtigter ist als der Krieg gegen die Zionisten“, sagte Nasrallah am Freitag. Es sei ein „einwandfreier“ Krieg. „Das ist ein Krieg für Allah und er ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, …

Hürth (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und Geschichte öffentlich zu betonen. Joffe verwies gegenüber dem TV-Sender „Welt“ darauf, dass Muhammad Amin el-Husseini als ehemaliger politischer Führer und religiöses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. „Das ist unvorstellbar“, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das …