Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet. Man prüfe dabei insbesondere die konkrete Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Diese Klauseln verwendeten Fernwärmeversorger bei der Anpassung ihrer Preise, um sowohl die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. „Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Stattdessen sei …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könnten sich „nicht erlauben, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert den fehlenden Blick auf Verbraucher beim Strompreis-Paket der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass die Industrie von den hohen Strompreisen entlastet werden, die Verbraucher dabei aber vergessen würden, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Insbesondere Haushalte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 gaben 36.100 Betriebe auf, wie aus dem agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Maßgeblich betroffen gewesen ist der Bereich der Tierhaltung: Allein die Zahl …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Scherning wird neuer Cheftrainer von Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig. Der 40-jährige Fußballlehrer habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2024 mit Optionen für die 2. Bundesliga sowie 3. Liga unterschrieben, teilte der Verein am Dienstag mit. „Daniel Scherning entspricht komplett unserem Anforderungsprofil“, sagte Eintracht-Sportdirektor Benjamin Kessel. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung …