Politik

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Göring-Eckardt will „radikalen Wellenbrecher“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. „Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren“, sagte sie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher.“ In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten „die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein …

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Laschet: Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. „Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen“, sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in …

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Lehrerverband unterstützt Forderungen nach Testpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich für eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien ausgesprochen. Der Deutsche Lehrerverband unterstütze „vorbehaltlos“ die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, sagte …

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Steinmeier hält am Samstag TV-Ansprache

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich am Samstag in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Thema soll die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie sein. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Erst am Donnerstagmittag war bekannt gegeben worden, dass der Bundespräsident …

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Umweltbundesamt fordert zügigen Ladesäulen-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, fordert das Umweltbundesamt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir wollen bis 2030 zwölf bis 14 Millionen E-Autos auf der Straße haben, aber wir haben derzeit noch nicht mal ein Fünftel der Infrastruktur, die dafür notwendig wäre“, sagte UBA-Chef Dirk …

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Göring-Eckardt nennt Corona-Politik „Desaster“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat es als „Desaster“ bezeichnet, dass Bund und Länder „nach dem Hin-und-Her der letzten Ministerpräsidentenkonferenz“ weiter ohne eine echte Antwort auf die voll anrollende dritte Welle dastünden. „Wir müssen in der Pandemiebekämpfung wieder zu einem Kurs der Vorsicht und Vernunft …

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USA und Deutschland steuern bei Nord Stream 2 auf Eklat zu

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden und die Bundesregierung steuern auf eine Eskalation über die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu. Berlin lehnt die Forderung Washingtons nach einem vorläufigen Baustopp ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung weigert sich darüber hinaus, …

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Erneut Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft – der Pro-Netanjahu-Block verfehlt …

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Brandenburg stellt Flughafen BER weitere Finanzhilfen in Aussicht

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte kaum im Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER „nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen“, sagte Brandenburgs …

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