Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem „Spiegel“ und der „Welt“. „Das Amt ist unabhängig …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesregierung haben erste Investoren Interesse an dem Lufthansa-Aktienpaket angemeldet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Unter den Interessenten befinden sich auch Staatsfonds. Weder Lufthansa noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage zu den Informationen äußern. Es gebe „bisher keine Entscheidung zum …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. „Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg“, sagte sie nach den bilateralen Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Leider spreche das russische Verhalten eine andere Sprache. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, an Wissing. „Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. „Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich an Einfluss gewinnt“, sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Deswegen fokussiere sie dieses Thema „gerade dieser Tage sehr stark“. Das Ziel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Deutschland werde nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir wollen gerade …