Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Zudem entziehe man die Akkreditierungen der Journalisten und erteile ein Sendeverbot, teilte die russische Regierung am Donnerstagnachmittag mit. Es werde weiterhin ein Verfahren zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent eingeleitet und eine „schwarze Liste“ von Vertretern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild-Zeitung“ verliert die SPD (24 Prozent) zwei Prozentpunkte. Die AfD (10 Prozent) verliert einen Punkt. CDU/CSU (25 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. Die Linke (6,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. „Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen – leider vergeblich“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dem Portal „Watson“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. „Ich musste wirklich schmunzeln, als ich gelesen habe, dass die CDU eine wissenschaftliche Studie über die Gründe für das Wahldebakel in Auftrag gegeben hat“, sagte er der „Heilbronner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die deutsche Gasversorgung auch bei einem russischen Lieferstopp gesichert. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Maß von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig sind“, sagte Baerbock den …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagte Klitschko der „Bild“. „Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem „Spiegel“ und der „Welt“. „Das Amt ist unabhängig …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesregierung haben erste Investoren Interesse an dem Lufthansa-Aktienpaket angemeldet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Unter den Interessenten befinden sich auch Staatsfonds. Weder Lufthansa noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage zu den Informationen äußern. Es gebe „bisher keine Entscheidung zum …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, …