Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverband erwartet, dass die Reformpläne der Bundesregierung das Gesundheitswesen im kommenden Jahr mit 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden. Das sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Carola Reimann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach stiegen allein wegen einer neuen Personalbemessung im Krankenhaus die Ausgaben der gesetzlichen …

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das Gespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch drangen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert, Ukraine-Flüchtlinge vor Menschenhändlern zu schützen. „Es ist an Abartigkeit nicht kaum zu überbieten, wenn das Elend schutzsuchender und verzweifelter Frauen und Kinder, die dem Krieg in der Ukraine entkommen sind, durch skrupellose Menschenhändler zur sexuellen Ausbeutung genutzt wird“, sagte er am Freitag. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen künftig kein russisches Erdöl mehr importieren. Das berichteten am Dienstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Bann könnte demnach noch im Laufe des Tages in Kraft treten. Laut eines Berichts von „Bloomberg“ soll das Verbot auch Importe von verflüssigtem Erdgas und Kohle umfassen. Die Entscheidung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab. „Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen“, sagte er am Montag. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie könne im Moment nicht anders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU wird nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker bereits kommende Woche größer sein als der Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16. Die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten werde man bald übertreffen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Noch nie sind …

St. Ingbert (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die Notwendigkeit eines „Realitätschecks“ in Deutschland. Gerade in den Bereichen Sicherheitspolitik und Wehrhaftigkeit, Energieversorgung sowie Nahrungsmittelversorgung müsse man reagieren, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesvorstands nach der CDU-Klausur in St. Ingbert. „Die Bundesregierung muss jetzt Notfallpläne erarbeiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich finanziell an Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. Neben der Neuaufstellung der Bundeswehr müsse man auch den Zivilschutz deutlich stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen, sagte er der „Welt“. Man brauche zum Beispiel …