München (dts Nachrichtenagentur) – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der „Spiegel“. Einem Bericht der „Taskforce Sanktionsumsetzung“ des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Regierung warnt vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland „kaum Wirkung entfalten“, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der „Welt am Sonntag“. Zumindest was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro würden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach vom Kabinett verabschiedet. Vollzeitbeschäftigte in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf …