Politik

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Bericht: Grünes Licht für bewaffnete Drohnen im April möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf …

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Justizminister: Verlängerung der Corona-Maßnahmen nicht möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. „Am Gesetz kann auch eine …

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Innenministerin: Alle müssen mehr Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Fast alle“ Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. …

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FDP fordert rasche Zulassung von synthetischen Dieselkraftstoffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, die uns unabhängiger von der Öl- und Gasversorgung von Russland macht, muss in Betracht gezogen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen sollte die Zulassung …

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Habeck: Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens Sommer 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Dafür reiche die Eindeckung mit Flüssiggas nicht genug, „der Hochlauf der Erneuerbaren Energien ist eine zwingende Voraussetzung, …

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Bericht: Scholz sucht bei Impfpflicht Mehrheit mit der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt offenbar auf eine Einigung mit CDU und CSU, um doch noch ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die SPD habe um ein Gespräch mit den Unionsparteien gebeten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise …

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Unzufriedenheit mit Scholz` Krisenmanagement wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 48 Prozent mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden und damit neun Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 42 Prozent sind weniger oder …

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Habeck verteidigt Energiekäufe in undemokratischen Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten kann. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aber: „Zwischen einem …

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Brandenburgs Umweltminister sieht Trinkwasserversorgung gesichert

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wasserknappheit sieht Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Trinkwasserversorgung im Land nicht in Gefahr. Brandenburg befinde sich aktuell nicht in einer Bedrohungssituation, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir können feststellen, dass unsere Grundwasservorräte insgesamt ausreichend sind, dass sie auch momentan weitestgehend nicht überbeansprucht sind, …

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Wissing gibt Ländern Mitschuld am Bahnchaos in Flüchtlingskrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, frühzeitig ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu melden. Nur dann könne man mit Sonderzügen dem Chaos etwa auf dem Berliner Hauptbahnhof entgegensteuern, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Situation in Berlin sei schwierig. „Im Augenblick findet keine …

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