Hannover (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt, wie der Palästinenserpräsident im Kanzleramt „den blanken Antisemitismus“ zum Ausdruck bringt und ihm anschließend noch die Hand reicht, so der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen „und nun auch noch eine Nachfolgeregelung für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. „Mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse“, sagte er am Sonntag. Über beides werde man am 9. September …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen ein fünftes hinzu. Es soll ebenfalls bei Wilhelmshaven vor Anker gehen, wo bereits eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Bernd Riexinger, kritisiert das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und dringt auf einen kostenlosen Nahverkehr. „Unser Konzept dazu liegt auf dem Tisch: Wir wollen Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen“, sagte er am Mittwoch. Dafür solle das 9-Euro-Ticket bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Steuern für Benzin und Diesel nach dem Ende des Tankrabatts zu senken. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben 25 Prozent der Befragten an, gegen einen solchen Schritt zu sein. 36 …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO geht offenbar nicht davon aus, dass Russland aktuell in der Lage ist, in der Ukraine einen militärischen Durchbruch zu erzielen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Geheimbericht der Verteidigungsallianz. In dem auf den 22. August datierten Papier schreiben die Analysten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landkreise plädieren für eine Anhebung der Pendlerpauschale nach Wegfall des Tankrabatts. Vom 9-Euro-Ticket habe die Bevölkerung auf dem Land unterdurchschnittlich profitiert, der Tankrabatt sei auch nicht das „Nonplusultra“ gewesen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher habe man Sympathien für eine erhöhte Pendlerpauschale, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage nicht, dass Olaf Scholz (SPD) keine Erinnerungen an seine Gespräche mit den Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg-Bank hat. Der Kanzler berief sich vergangene Woche vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft mehrfach darauf, …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von den Betrieben zurückfordern. Die Kurzarbeit sei ein sehr komplexes, dreistufiges Verfahren und für große Krisen wie die Corona-Pandemie oder einen möglichen Gasmangel zu aufwändig, sagte sie …