Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten sie die neuen Maßnahmen am Montag einstimmig, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Rente hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform aufgefordert. „Die Ampel sollte nicht kleinteilig agieren, sondern eine große Rentenreform in Angriff nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese müsse die gesetzliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen „Reichsbürger“ beschäftigen, berichtet „T-Online“. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Diskussionen über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien waren offenbar noch nicht zu Ende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, alle drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verloren sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt 19 Prozent. Die FDP konnte einen Punkt hinzugewinnen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 110 stimmten dagegen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen. Hindernisse des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als „Sargnagel“ für die Klimaziele. In der aktuellen Energiekrise könnten die für die Zeit nach 2026 angekündigten Lieferungen keine Abhilfe schaffen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin am Dienstag. Stattdessen …