Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. „Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Stromgeneratoren sowie Hygienematerial anbieten“, sagte Faeser am Dienstag. „Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Alice Weidel nach ihrem „Sommerinterview“ als „Opportunistin der schlimmsten Sorte“ bezeichnet. Noch vor Kurzem habe sie für den Parteiausschluss Björn Höckes votiert, tue aber mittlerweile so, als sei das nie passiert, sagte Winkel dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran erkennt …

Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: „Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf. Dieser habe, nachdem die Vorgänge um das antisemitische Flugblatt in seiner Schultasche bekannt geworden waren, weder Demut noch Reue gezeigt, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Kommission. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses „ab der nächsten Sitzungswoche“ nicht fortsetzen, sagte Gysi während der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag. Einen Grund für die Entscheidung nannte er nicht. Gysi …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Fusionsforschung stärker fördern. Ein entsprechendes neues Förderprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro bis 2028 wurde am Dienstag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin vorgestellt. „Die Energiekrise hat uns vor Augen geführt, wie essenziell eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die globale Bedrohung durch invasive gebietsfremde Arten wird in vielen Teilen der Welt offenbar unterschätzt, unterbewertet und oft nicht wahrgenommen. Das geht aus einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) hervor, der am Montag in Bonn vorgestellt wurde. Demnach stellen invasive gebietsfremde Arten weltweit eine große Bedrohung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren …