Politik

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FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. Klasse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. …

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Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig …

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Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – …

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SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte …

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Habeck will Deutschland bei Mikroelektronik unabhängiger machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin. „Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der …

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Junge Union verteidigt CDU-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. …

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Klitschko drängt auf Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten“, sagte Klitschko der „Süddeutschen Zeitung“. Dies habe er „exakt so“ auch Bundeskanzler Scholz bei …

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Bericht: Klimafonds soll für Industriestrompreis angezapft werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf mehrere …

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Faeser erwartet baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden …

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Faeser bietet Libyen nach Überschwemmungen Hilfe durch THW an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. „Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Stromgeneratoren sowie Hygienematerial anbieten“, sagte Faeser am Dienstag. „Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

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