Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert. „Ich glaube, man darf Markus Söder nicht ernst nehmen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Entweder er hat Angst vor …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ ausgezeichnet. „Am 16. September war der Jahrestag des Mordes an Jina …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Belgien nach dem Anschlag in Brüssel mit zwei Toten die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir verurteilen diese brutale Tat auf das Schärfste“, sagte sie am Dienstag. Sie habe ihrer belgischen Amtskollegin die „volle Solidarität“ zugesichert. „Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird. „Das sind häufig Betriebe mit zwei, drei Mitarbeitern, die für eine gute Idee Geld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. „Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die Mehrheit der Muslime in Deutschland und seine Erklärung zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist absolut inakzeptabel“, sagte der CDU-Vorsitzende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen – aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie der Hamas haben. Auch sollten Mitglieder solcher Gruppierungen aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf …