Politik

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Umweltministerin zeigt Verständnis für Bauernproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. „Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, …

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Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit

Bengasi (dts Nachrichtenagentur) – Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. …

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Russische Regierung tritt zurück

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident …

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Kükentöten: Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. „Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland wird dann weltweit das erste Land sein, das diese Praxis beendet“, sagte …

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SPD-Fraktionschef setzt weiter auf Atomabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzt auf eine Beibehaltung des Wiener Atomabkommens. Er glaube, dass man an dem Abkommen, was auch durch eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat legitimiert sei, „so gut wie möglich“ festhalte, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Vertrag habe weiterhin seine Berechtigung. „Es ist …

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Wadephul: Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht beendet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. „Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also …

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Gestohlene Munition: Bundesregierung räumt Sicherheitslücken ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat Lücken bei der Registrierung und Kontrolle von Übungsmunition der Bundeswehr eingeräumt. Die im Zuge von Terror-Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem Beschuldigten „gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, sodass …

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Österreich: Grüne stimmen für Regierungsbündnis mit ÖVP

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen …

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Bartels: Bundeswehr könnte im Irak zwischen die Fronten geraten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad verlangt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), von der Bundesregierung eine schnelle Überprüfung des Bundeswehreinsatzes im Zentralirak. „Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden“, sagte …

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Gedeon strebt weiterhin Rückkehr in AfD-Landtagsfraktion an

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon strebt offenbar weiterhin eine Rückkehr in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion an. Gedeon hatte die Fraktion im Sommer 2016 verlassen, weil führende Wissenschaftler einige seiner Schriften als antisemitisch bewertet hatten. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte Gedeon, es sei damals nur ein vorübergehender …

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