Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss eine „zügige und vor allem positive Entscheidung“ zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsende, „darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren“, sagte der Verbandsvorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Die Kältehilfe habe wegen der Corona-Pandemie neu organisiert werden müssen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts. „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden“, sagte Schulze am Dienstagnachmittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Bundesregierung werde 2021 „so viel wie nie zuvor“ in den …

Bremen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird. „Der Bericht der BGE weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als für die Atommüll-Endlagerung geologisch geeignet aus. Teile Bremens gehören dazu“, schrieb der SPD-Politiker am Montagnachmittag bei Twitter. Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong. „Es ist klar, worum es geht: um Einschüchterung und Repression“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Erneut sei das von China entwickelte und völkerrechtlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Schulgipfel am Montagabend im Kanzleramt soll auch das Problem der Lehrer-Laptops gelöst werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Koalitionsausschuss im August hatte beschlossen, mit EU-Mitteln rund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu finanzieren. Bisher arbeiten Lehrer in der Regel mit eigenen Geräten. Der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Zuschauerverbot für den Bundesliga-Auftakt in München verteidigt. So leid es ihm tue: „Aber es ist richtig, keine Fans in die Allianz Arena zu lassen“, schrieb der CSU-Chef am Donnerstag auf Twitter. Die Infektionszahlen in München seien in den letzten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. „Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte „Atomwaffendivision Deutschland“ durch den Generalbundesanwalt ein „wichtiges Signal gegen rechten Terror in Deutschland“. Nun gelte es, den Ermittlungsdruck in allen vergleichbaren Fällen „von vorne bis hinten durchzuziehen“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. …