Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad verlangt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), von der Bundesregierung eine schnelle Überprüfung des Bundeswehreinsatzes im Zentralirak. „Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden“, sagte …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon strebt offenbar weiterhin eine Rückkehr in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion an. Gedeon hatte die Fraktion im Sommer 2016 verlassen, weil führende Wissenschaftler einige seiner Schriften als antisemitisch bewertet hatten. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte Gedeon, es sei damals nur ein vorübergehender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. „Das muss uns erst recht darin bestärken, dem Hass nicht zu weichen, sondern ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnende Worte an die Große Koalition, vor allem aber auch an seine Partei, gerichtet. „Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet jeder, dass sie politisch führt“, sagte Schulz „Zeit-Online“. Sollte Deutschland in dieser …

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“. Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur …