Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben. „Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. „Alleine kommt niemand durch diese Krise“, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel im Rahmen ihrer Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Alle seien verwundbar. Ihr Besuch in Brüssel finde vor dem Hintergrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz. „Wir bilden in dieser Reihe die politische Wirklichkeit ab, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. „Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden“, sagte Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen sind der Gefahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV trennt sich von Cheftrainer Dieter Hecking. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Samstagnachmittag mit. Der am 30. Juni abgelaufene Vertrag werde nicht verlängert, hieß es von Vereinsseite. „Ich bin vor einem Jahr hier angetreten, um gemeinsam mit den Verantwortlichen des Klubs das große Ziel …

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni erneut gesunken. Sie ließ im Vergleich zum Vormonat um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent nach, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Demnach wurden rund 4,8 Millionen neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Insgesamt lag die Zahl …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …